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Schleppende Umsetzung des ElektroG führt zur zweiten Mahnung für Deutschland

Aufgrund der schleppenden Umsetzung der Novellierung des ElektroG in Deutschland hat die Europäische Kommission die Bundesrepublik bereits zum zweiten Mal abgemahnt.

Die Umsetzung der Waste of Electrical and Electronic Equipment (WEEE) Richtlinie (2012/19/EU) in ein novelliertes Elektro- und Elektronikgerätegesetz, kurz ElektroG, sollte EU weit bis Februar 2014 abgeschlossen sein.

Reagiert Deutschland nicht bis Ende November, kann die Europäische Kommission die Umsetzung beim Europäischen Gerichtshof einklagen. Wenn die Europäische Kommission Recht kriegt, droht Deutschland eine Straffe von mehreren zehntausenden Euro pro Tag, bis das Gesetz umgesetzt ist.

Nach einer Anhörung der beteiligten Kreise wurde der Entwurf entsprechend angepasst. Das parlamentarische Verfahren wird sich in den kommenden Monaten anschließen. Bisher ist kein offizieller Termin für die Verabschiedung der novellierten Fassung des ElektroG bekannt.

Das überarbeitete ElektroG soll bis 2018 endgültig eingeführt sein, bis dahin wird eine Übergangsregelung in Kraft treten. Das novellierte Gesetz wird ein ambitioniertes Sammelziel für Elektronikgeräte enthalten, das sich Stufenweise auf 65% des durchschnittlichen Gewichts der in den letzten 3 Jahren in Verkehr gebrachten Geräte erhöht.

Zudem wird das Gesetz einen größeren Anwendungsbereich haben. So können zukünftig auch Lampen und Photovoltaik-Module aus privaten Haushalten angenommen werden.

Für Kommunen verlängert sich der Optierungszeitraum. Zurzeit liegt die Frist bei einem Jahr. Diese wird auf drei Jahre verlängert während die Aufnahmefrist für eine Optierung von aktuell drei Monaten auf sechs Monaten erhöht wird.
Darüber hinaus wird die Zusammenstellung der Sammelgruppen neu definiert. Ab 2018 werden die Sammelgruppen den Recyclinganforderungen besser entsprechen.

Auch der Exportmissbrauch soll mit dem neuen Gesetz gesenkt werden. Die Novellierung sieht nämlich eine verbesserte Abgrenzung zwischen gebrauchten Elektronikgeräten und Altgeräten vor, in dem die Beweislast umgekehrt wird. Das heißt, dass zukünftig Exporteure und nicht wie bisher die Zollbeamte die Funktionsfähigkeit und direkte Wiederverwendbarkeit von gebrauchten Elektronikgeräten und Altgeräte belegen müssen.

Wenn Sie weitere Fragen dazu haben, sprechen Sie uns an! Herr Fengler (E-Mail: hj.fengler(at)zer-qms.de oder T: 0221-355 041 18) steht Ihnen gerne zur Verfügung!

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Meinungen

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