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Bußgeld bei nicht ADR-konformem Transport von Elektroaltgeräten

Seit längerem ist der ADR-konforme Transport von Elektroaltgeräten in der Diskussion. Laut einer Meldung aus dem BDE direkt (Ausgabe 49, 13.11.2014) wurde in einer Sitzung der AG Lithiumbatterien im  Bundesverkehrsministerium (BMVI) nochmals deutlich darauf hingewiesen, dass ein nicht ADR-konformer Transport von Elektroaltgeräten mit einem hohen Bußgeld  belegt wird. Damit wird es ab dem 01.01.2015 nicht mehr geduldet, wenn der Transport von Lithiumzellen oder Lithiumbatterien enthaltener Altgeräte in loser Schüttung oder Gitterboxen erfolgt. Neben einem Bußgeld wird bei mehrfacher Durchführung nicht ADR-konformer Transporte die Zulassung als Efb-Betrieb gefährdet. Das BMWI weist darauf hin, dass die Durchgriffregelungen für den Vollzug ab dem 01.01.2015 auf eine Rechtsgrundlage basieren, die bereits aktuell gilt und der Transport von Lithiumzellen oder Lithiumbatterien in loser Schüttung oder Gitterboxen damit bereits heute nicht rechtskonform ist.

Laut Hinweis des BDE besteht für „Große Ausrüstungen“, die gemäß Verpackungsanweisung P 909 unverpackt oder auf Paletten befördert werden und wenn die Batterien durch Ausrüstung geschützt werden, eine Freistellungsmöglichkeit. Von dieser Möglichkeit ausgeschlossen sind allerdings Elektrogeräte der Sammelgruppe 3 und 5, die nicht zur „Großen Ausrüstungen“ gezählt werden.

Das BMVI hat dem BDE bestätigt, dass folgende Behälter gesetzeskonform sind:

  • IBC
  • Fässer
  • Big-Bags
  • Gitterboxen mit verschlossenem Big-Bag, kein Plastiksack
  • Stabile verschließbare Abfallbehälter

Laut BDE ist unter bestimmten Voraussetzungen der Transport von Lithiumzellen mit bestimmten Bruttomassen oder Nennenergien möglich:

  • Die Verpackungsanweisung P909 wird eingehalten,
  • Die Qualitätssicherungssystem stellt sicher, dass die Gesamtmenge an Lithiumzellen oder –Batterien je Großcontainer bzw. Beförderungseinheit 333 kg nicht überschritten wird,
  • Die Versandstücke sind entsprechend als „Lithiumbatterien zur Entsorgung“ bzw. „Lithiumbatterien zum Recycling“ gekennzeichnet.

Dass die Diskussion zum ADR-konformen Transport von Elektroaltgeräten noch nicht ganz beendet ist, wird darin deutlich, dass das BMVI sich vorbehält, noch einer Bestandsaufnahme hinsichtlich der Erfahrung in den ADR-Staaten ggfs. eine Anpassung der Regelungen vorzunehmen. Eine mögliche Formulierung von Übergangsregelungen wird allerdings frühestens zum Ende des 1. Quartals 2015 erfolgen. Eine Änderung des ADR wäre frühestens 2017 möglich. Somit gelten ab dem 01.01.2015 die Vorschriften zum ADR-konformen Transport von Elektroaltgeräten.

Wenn Sie Interesse an dem Thema haben, sprechen Sie uns an! Herr Fengler (E-Mail: hj.fengler@zer-qms.de oder T: 0221-355 041 18) steht Ihnen gerne zur Verfügung!

Seminar Neuigkeiten im Umweltrecht

Mehr zu den Änderungen erfahren Sie in dem Seminar von unserem Partner, der con-net GmbH. Am 12. Januar 2015 findet in Köln das Seminar zu Neuigkeiten im Umweltrecht statt. Informieren Sie sich hier.

Was die Neuerungen für die Abfallwirtschaft bedeuten, erfahren Sie in dem EfBV Fortbildungslehrgang am 22.-23. Januar 2015. Informieren Sie sich hier.

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Meinungen

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