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Gesetzentwurf zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union veröffentlicht

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird zunächst die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und es werden flankierende Regelungen geschaffen.

Ziel:
Mit dem Gesetz soll eine weitere ökologische Fortentwicklung des Kreislaufwirt- schaftsgesetzes angestrebt werden, mit der in Deutschland vor allem das Ressourcenmanagement verbessert und die Ressourceneffizienz gesteigert werden sollen.

Erläuterungen:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird zunächst die Novelle der Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt und es werden flankierende Regelungen geschaffen. Die Umsetzung der im Rahmen des Legislativpaketes ebenfalls novellierten Verpackungsrichtlinie und Batterierichtlinie erfolgt insbesondere mit Blick auf die über eine reine Umsetzung des Unionsrechts hinausgehenden Regelungsziele der Bundesregierung durch eigenständige Rechtssetzungsvorhaben. Weitere umsetzungsrelevante Novellierungen verschiedener Verordnungen werden in separaten Verordnungsvorhaben verfolgt (z. B. Altfahrzeugverordnung, Deponieverordnung, Altölverordnung).
Der Gesetzentwurf stärkt die Vermeidung von Abfällen und dient der nachhaltigen Förderung der Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie des Recyclings.

Folgende Aspekte sind besonders hervorzuheben:
 – Ein wichtiges Element der umzusetzenden Abfallrahmenrichtlinie ist die Erhöhung und die Fortschreibung der Quoten für die Vorbereitung zur Wiederverwendung sowie für das Recycling bestimmter Abfallströme (insbesondere von Papier, Metall, Kunststoff und Glas, aber auch von Siedlungsabfällen). Zur Erfüllung dieser Zielvorgaben hat der Mitgliedstaat die – unter Berücksichtigung aller Umweltschutzaspekte – geeigneten, erforderlichen und verhältnismäßigen Maßnahmen – auch außerrechtlicher Art – zu ergreifen. Die Quoten sind innerhalb bestimmter Fristen zu erfüllen. Dabei ist die Erfüllung der Quote für Siedlungsabfälle aufgrund des geänderten Berechnungsverfahrens anspruchsvoller geworden. Bund und Länder sind unionsrechtlich gehalten, ihre jeweiligen Handlungsmöglichkeiten zur Erfüllung aller Quoten zu nutzen. Die Novellierung legt hierfür die rechtliche Grundlage, indem die Instrumente des Kreislaufwirtschaftsgesetzes zur Verstärkung des Recyclings und der Vorbereitung zur Wiederverwendung weiter ausgebaut werden.
– Anknüpfend an die neuen EU-Vorgaben werden insbesondere die Pflichten zur Getrenntsammlung von Abfällen auf weitere Abfallströme erstreckt, verstärkt und spezifisch adressiert. Auch die übergreifenden Inhalte der Abfallwirtschaftskonzepte der Länder sowie die Verpflichtung zur Abfallberatung werden ausgebaut.
– Zur Verbesserung des Umweltschutzes und zur Förderung der Ressourceneffizienz wird schließlich auch die öffentliche Beschaffung fortentwickelt. Hierzu wird die bisherige Prüfpflicht zu einer Bevorzugungspflicht für ökologisch vorteilhafte Erzeugnisse weiterentwickelt.
– Über die Forcierung des Recyclings und die Vorbereitung zur Wiederverwendung hinaus werden vor allem die Instrumente der Abfallvermeidung fortentwickelt und verstärkt. Bereits durch die Abfallrahmenrichtlinie sind die Vorgaben für die inhaltliche Ausgestaltung von Abfallvermeidungsprogrammen erheblich erweitert worden. Darüber hinaus greift das Kreislaufwirtschaftsgesetz auch die weiteren, in der Abfallrahmenrichtlinie festgelegten Vorgaben zur Verstärkung der Abfallvermeidung auf und fügt sie in das Rechtssystem ein. Die Abfallrahmenrichtlinie fordert von den Mitgliedstaaten die Einführung von „Maßnahmen mit und ohne Gesetzescharakter“. Der Gesetzentwurf entscheidet sich im Sinne einer möglichst effektiven Umsetzung der EU-Vorgaben („effet utile“), einer hohen Rechtssicherheit und mit Blick auf den Gleichheitsgrundsatz und das Verhältnismäßigkeitsprinzip für eine möglichst hohe Rechtsverbindlichkeit der Vorgaben, die der Bundesregierung zugleich die hinreichende Möglichkeit einer sachangemessenen Konkretisierung gewährt. Zentrales Instrument ist hierfür die im Kreislaufwirtschaftsgesetz etablierte und bewährte Produktverantwortung (§§ 23 ff.), die weiter ausgebaut und insbesondere auf die bessere Sensibilisierung der Verbraucher, die verursachergerechte Beteiligung an Kosten für die Reinigung der Umwelt sowie einen verstärkten Einsatz von Rezyklaten ausgerichtet wird. Zugleich enthält der Gesetzentwurf einzelne Verordnungsermächtigungen, die der Umsetzung der Einwegkunststoff- Richtlinie dienen.
– Mit Blick auf das immer drängendere Problem der „Wegwerfgesellschaft“ und der damit einhergehenden Ressourcenvernichtung wird die Grundpflicht der Produktverantwortung darüber hinaus zu einer „Obhutspflicht“ der Produktverantwortlichen für die von ihnen hergestellten und vertriebenen Erzeugnisse erweitert.

 

 

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Meinungen

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